Symbol totalitärer Herrschaft – Polat fordert Verbot von Reichskriegsflagge

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, begrüßt den Vorstoß des Bundeslandes Bremen, die Reichskriegsflagge aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Polat: „Die Reichskriegsflagge ist in rechten Kreisen zu einem wichtigen Symbol geworden und ersetzt dort die verbotene Hakenkreuzflagge. Darüber hinaus dient sie als Erkennungsmerkmal verfassungsfeindlicher Gruppierungen. Symbole, mit deren Verwendung man die Ablehnung unserer freiheitlichen Demokratie offenkundig zum Ausdruck bringen will, gehören verboten. Die Landesinnenministerkonferenz sollte sich bei ihrem nächsten Treffen daher auf ein bundeseinheitliches Verbot verständigen.“

Laut eines Erlasses der Bremer Innenbehörde stellt die Verwendung der Reichskriegsflagge „in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“. Polat, die regelmäßig Hinweise zu Reichskriegsflaggen in der Region Osnabrück bekommt, schließt sich dieser Auffassung an und begrüßt die Pläne der Bundesländer Thüringen und Baden-Württemberg, sich für ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge einzusetzen.

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