Motorradlärm im Landkreis Osnabrück Polat: Absage von Staatssekretär zeigt Gleichgültigkeit der Bundesregierung

Motorradlärm ist für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osnabrück seit Jahren ein großes Problem, dass an bestimmten Strecken bereits Auswirkungen auf die Lebensqualität hat. Inzwischen haben sich mehrere Initiativen gegen Motorradlärm gegründet. Nachdem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2020 erklärt hatte, vor Ort noch bei keiner Lärmkontrolle dabei gewesen zu sein, hatte Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ihn gefragt, ob er einer Einladung einer Motorradlärm-Initiative aus ihrem Wahlkreis nachkommen würde, um sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Die Bad Essener Bürgerinitiative „Leben am Berg – L84“ kam diesem Angebot gerne nach und lud Ferlemann nach Bad Essen ein. Nach drei Monaten und Zuständigkeitsschiebereien im Bundesverkehrsministerium erfolgte nun eine Absage an einen Besuch. Dazu erklärt Polat: „Die Bundesregierung dokumentiert mit ihrer Absage ihr Desinteresse und lässt die betroffenen Bürger*innen mit dem Problem Motorradlärm allein. Das ist sehr unbefriedigend. Der niedersächsische Staatssekretär hätte eine andere Haltung, wäre er der Einladung nachgekommen. Da bin ich mir ganz sicher.“

Jens Müller, Sprecher der Bürgerinitiative „Leben am Berg – L84“ zeigt sich enttäuscht: „Die Ankündigung des Staatssekretärs hat uns durchaus hoffen lassen, dass wir Bewegung in unsere Situation bekommen. Doch dann wurde an einen weiteren Staatssekretär verwiesen, von dem letztlich eine Absage kam. Dabei wäre ein Besuch wichtig, um die Probleme nachvollziehen und eine Lösung aufzeigen zu können. Schließlich leiden unter den Motorradposern nicht nur die Anwohner, sondern auch der Kurort Bad Essen, der auf den Tourismus angewiesen ist und damit seine Bürger insgesamt.“

Polat fordert die Bundesregierung auf, den rechtlichen Rahmen anzupassen. „Der Bundesrat macht hier konkrete Vorschläge. Neben strengeren Lärmgrenzwerten braucht die Polizei u.a. einen gesetzlichen Rahmen, der rechtssichere Kontrollen erlaubt und im Falle von Motorradposern eine sofortige Sicherstellung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs an Ort und Stelle ermöglicht.“

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