In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch (17. Juni) wurde die Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm thematisiert. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bemängelten dabei die Verantwortungsweitergabe der Bundesregierung an die Bundesländer. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer nur auf andere zeigt, wenn es darum geht, gegen Verkehrs- und insbesondere Motorradlärm aktiv zu werden. Der Verweis auf Polizeikontrollen, mit deren Hilfe man die unzulässig lauten Motorräder rausfischen könne, zeigt, dass die Bundesregierung an der Lebensrealität in den Kommunen völlig vorbeidenkt.“
Staatssekretär Enak Ferlemann glänzte in der Fragestunde mit Unkenntnis und wenig Bewusstsein für die Sorgen und Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner*innen. Auf Nachfrage musste er eingestehen, dass er Bürgerinitiativen noch nie vor Ort besucht hat und sich selbst kein Eindruck verschafft hat, wie krass sich oftmals die Situation an beliebten Freizeitstrecken darstellt.
Polat: „Dieses Desinteresse ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung ist gefordert, den rechtlichen Rahmen anzupassen. Der Bundesrat macht hier konkrete Vorschläge. Neben strengeren Lärmgrenzwerten braucht die Polizei u.a. einen gesetzlichen Rahmen, der rechtssichere Kontrollen erlaubt und im Falle von Motorradposern eine sofortige Sicherstellung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs an Ort und Stelle ermöglicht.“
Auf die Nachfrage, ob der Staatssekretär eine Einladung einer Anti-Motorradlärm-Initiative aus ihrem Wahlkreis annehmen würde, antwortete er, dass er dies prüfen würde. Die Bad Essener Bürgerinitiative „Leben am Berg – L84“ kommt diesem Angebot gerne nach. Jens Müller, Sprecher der Initiative: „Ein Kurort wie Bad Essen ist auf den Tourismus angewiesen. Die Raser-Touristen, mit denen wir es hier zu tun haben, interessieren sich aber nicht für den Ort, sondern nur für die kurvenreichen Motorradstrecken im Landkreis. Um die Probleme, die eine Motorradstrecke mit sich bringt, zu verstehen, ist ein Besuch unumgänglich. Bei einem Termin vor Ort wird dann auch deutlich, warum die Raserei mit allen ihren negativen Folgen (Lärm- und Schadstoffemissionen, Unfälle, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) nur durch mechanische Bremsen (Rüttelstreifen) gestoppt werden kann. Wir laden Herrn Ferlemann sehr gerne nach Bad Essen ein.“
Auch in Georgsmarienhütte an der Borgloher Straße freut man sich über das Angebot. „‘Harley muss sich auch wie Harley anhören‘“, sagt man in Bikerkreisen. Der Sound und die Vibration im Motorradsattel geben manchem Biker wohl erst das ersehnte Fahrgefühl; mehr noch als das Rasen. Dies behaupten Psychologen. Und so werden wir Anwohner und die hier Erholungssuchenden zwangsbeschallt und letztere auch – nachweislich – vergrämt. Dies besonders an Sonn- und Feiertagen – und ohne jede Berücksichtigung täglicher Ruhezeiten. Deshalb begrüßen wir einen Besuch von Staatssekretär Ferlemann ausnahmsweise auch mal an einem frühen Sonntagnachmittag“, so Eberhard Schröder, der sich in Georgsmarienhütte seit Jahren gegen Motorradlärm einsetzt.
Oliver Kalmey aus Bramsche-Engter kennt das Problem des Motorradlärms ebenfalls gut: „Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass dieses Thema nun auf bundespolitischer Ebene konkret angegangen wird. Erforderlich sind zielgerichtete und vor allem nachhaltige Maßnahmen. Es geht uns dabei ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung aller Motorradfahrer.“